Im zugrundeliegenden Fall wurde ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. […]
Normale Java-Skripte sind nicht urheberrechtlich schutzfähig. […]
Eine Kussmund-Grafik, sogenannte „Bützje“, ist urheberrechtlich schutzwürdig. […]
Hat der Verbreiter gutgläubig hinsichtlich der Rechtslage gehandelt, so besteht im Falle einer Urheberrechtsverletzung ausnahmsweise kein Anspruch auf Schadensersatz. […]
Wer Dritten ohne Zustimmung des Rechteinhabers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt Rechte des Urhebers. Ein Unterlassunganspruch kann gegen denjenigen geltend gemacht werden, der den Online-Speicher zur Verfügung stellt. […]
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor. Daher begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. […]
Falls sich bei der Verfolgung einer urheberrechtlichen P2P-Rechtsverletzung widersprüchliche Ergebnisse der Ermittlungen ergeben, so geht dies im Zweifel zu Lasten des Rechteinhabers. […]
Wenn dem Vermieter nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft gemacht werden kann, haftet er nicht für eine von seinem Mieter begangene P2P-Rechtsverletzung. Die Vermutung, dass der Vermieter haftet, wenn die Rechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen worden ist, ist widerlegbar. […]
Falls durch eine vorherige Eigenabmahnung bereits der angestrebte Zweck erreicht wurde, sind die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig. […]
Der Eilantrag von Apple, der auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ von Samsung ein europaweites Verkaufsverbot erreichen wollte, wurde zurückgewiesen. […]
Für statische IP-Adressen kann kein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bestehen, da sie Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten darstellen. […]
Ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch kann nur bestehen, wenn die Software für die Ermittlung von P2P-Urheberrechtsverletzungen nachweislich fehlerfrei funktioniert. […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2010 (I ZR 127/09) entschieden, dass Online-Archive grundsätzlich nur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten haben. […]
Werden mehrere eigenständige Rechtsverletzungen begangen, so hat der Beklagte jede einzelne Verletzung bestreiten. Ist ein Werk von einer ermittelten IP-Adresse veröffentlicht worden, trifft den Inhaber des Anschlusses die Vermutung, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. […]
Die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland bedarf der Genehmigung der betroffenen Person. […]