Die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte“ ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte doch von einem Mindestgeldeingang abhängig ist. […]
Die Werbung mit dem Siegel von „Verbraucherschutz.de“ ist irreführend und daher wettbewerbswidrig. […]
Die Werbeaausage „DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmangagement, wir sind zertifiziert“ kann eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen. […]
Datenschutzverstöße stellen keine Wettbewerbsverletzungen dar. […]
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen §§ 307, 308 Nr.1, 309 Nr. 7a BGB verstoßen, sind Wettbewerbsverletzungen. Daher können sie von einem Mitbewerber abgemahnt werden. […]
Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit dem Spruch „Schlank im Schlaf“ bewirbt. […]
Ein Wettbewerbsverein hat gegen ein Online-Auktionshaus einen Auskunftsanspruch, wenn ein Dritter auf der Plattform des Auktionshauses Angebote einstellt, die gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. […]
Werden im Rahmen eines Dorffestes Jugendlichen eine Testfahrt mit einem PKW durch eine Fahrschule angeboten, so handelt die Fahrschule wettbewerbswidrig. […]
Im vorliegenden Sachverhalt war Beklagte eine große Elektronikmarktkette, die in Werbeprospekten unter der Überschrift „vertragsfreie Handys“ für 6 […]
Wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben über seine gesetzlichen Rechte informiert wird, verstößt eine Werbung mit "voller Garantie" gegen Wettbewerbsrecht. Im zugrundeliegenden Fall verkauften sowohl die Kläger als auch der Beklagte Mobilfunkzubehör im Internet. Im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ladegeräts wies die Beklagte auf die „volle Garantie“ hin sowie bei den Angaben zu [...]
Mangels eines räumlich relevanten Marktes besteht zwischen einem Online-Ankäufer von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft kein Wettbewerbsverhältnis. […]
Datenschutzverletzungen stellen grundsätzlich keine abmahnfähigen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht dar. […]
Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatten die Vorgehensweise des sozialen Netzwerks Facebook bemängelt, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu erhalten sowie unzureichend bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln hinzuweisen. […]
Die ungefragte Übersendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen stellt einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar. […]
Es ist zulässig, dass der vom Luchterhand-Verlag hergestellte und vertriebene juristische Kommentar „Prütting/Wegen/Weinreich“ nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen ist, da ihn Beschränkungen der zugelassenen Hilfsmittel nur reflexartig treffen. […]
