Kein Verbot des Vertriebswegs „eBay“
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout“. […]
Beschränkung des Schutzumfangs einer Marke
Die Schutzschranke des § 23 MarkenG ist die Ausprägung des Freihaltebedürfnisses an beschreibenden Angaben. […]
Löschung der Marke bei Bösgläubigkeit
Wird bezüglich einer Markenanmeldung Bösgläubigkeit festgestellt, besteht ein Grund die Marke zu löschen. […]
Zusammenspiel von Wort- und Bildmarke
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch eine markenmäßige Benutzung einer Wort- und Bildmarke kommt es sowohl auf die Zeichenähnlichkeit als auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr an. […]