Fügt ein Anbieter bei einem bei Amazon geführten Produkt nachträglich einen urheberrechtlich geschützten Markennamen hinzu, so stellt dies eine Rechtsverletzung dar, da eine großen Anzahl von Anbietern desselben Angebots, deshalb abgemahnt werden können. In diesem Fall liegt somit eine rechtswidrige Mitbewerberbehinderung dar. […]
Die Internet-Plattform „Sedo“ hat nicht vor Kenntnis für die Markenverletzungen Dritter einzustehen. Eine pauschale Vorabprüfungspflicht trifft die Domain nicht, da dies aufgrund der großen Menge an Usern nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. […]
Die Einrichtung von Userprofilen auf den Seiten Myspace oder Facebook unter dem Namen „Delphi“ für ein Kino verstößt nicht gegen das Markenrecht, insbesondere dann nicht, wenn es sich auf ein historisch bedeutsames Gebäude bezieht, welches auch in der Vergangenheit ein Kino beherbergte. […]
Einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt kann es durch einen Automobilhersteller untersagt werden, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. […]
Durch das Einrichten der Website „www.sonntag.de“ werden nicht die Personen, die Sonntag mit Nachnamen heißen in ihrem Recht am eigenen Namen verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hieß der Kläger mit Nachnamen Sonntag, er verklagte den Betreiber […]
Die Schutzschranke des § 23 MarkenG ist die Ausprägung des Freihaltebedürfnisses an beschreibenden Angaben. […]
Wird bezüglich einer Markenanmeldung Bösgläubigkeit festgestellt, besteht ein Grund die Marke zu löschen. […]
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch eine markenmäßige Benutzung einer Wort- und Bildmarke kommt es sowohl auf die Zeichenähnlichkeit als auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr an. […]