Angaben beim Autokauf zur Erteilung der Umweltplakette

Fraglich war im zugrundeliegenden Fall, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Privatverkauf und Gewährleistungsausschluss Die Klägerin [...]

Bußgeld für alte Umweltplakette mit neuem Kennzeichen?

Bußgelder wegen fehlender Übereinstimmung des Kennzeichens am Fahrzeug und auf der Umweltplakette sind rechtswidrig.Nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens bekommt das Fahrzeug in der Regel ein neues Kennzeichen. Oft denkt der Käufer aber nicht sofort daran, dass in der Feinstaubplakette an der Windschutzscheibe noch das alte Kennzeichen eingetragen ist. Dies wird von den Ordnungsbehörden regelmäßig mit [...]

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