Pressemitteilung zum „Fliegengitterfall“ Im sog. Fliegengitterfall (Allrutz ./. Simmet wg. Unterlassung und Schadensersatz, gerichtliches AZ: 21 O 4589/13) fand am 25.06.2014 vor dem Landgericht Augsburg die mündliche Verhandlung statt. Ein konkretes Ergebnis gibt es noch nicht. Das Gericht hat vor allem dem Kläger verschiedene rechtliche Hinweise erteilt, u.a. zu Fragen der Beweislast und der Formulierung [...]
Am 07.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Weg zur Rückabwicklung tausender Lebensversicherungen frei gemacht. Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung verfällt nicht! Wenn bei Abschluss einer Lebensversicherung keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde, können die Versicherten den Vertrag widerrufen. Das Widerrufsrecht gilt nach der heutigen Entscheidung ohne zeitliche Einschränkung. Die Versicherer können sich auch nicht auf [...]
Was für Ärger man als Verbraucher bekommen kann, wenn man negative Bewertungen abgibt, erfährt derzeit einer unserer Mandanten auf extreme Weise: Aufgrund negativer Bewertungen nach dem Kauf eines Insektenschutzgitters für 22,50 € über den Amazon Marketplace hat der Händler, die Fa. IvVT, unseren Mandanten nun auf ca. 70.000,- € Schadensersatz verklagt. Er meint, wegen der [...]
Angesichts der negativen Entwicklung vieler Lebensversicherungen stellen auch Sie sich vielleicht die Frage, ob nicht die Beendigung des Vertrages sinnvoller ist, als die Fortführung. Das Problem bei der Entscheidungsfindung ist die nicht ganz einfache Antwort auf die Frage: Wie ist eigentlich die Rendite meiner Lebensversicherung? Um beurteilen zu können, ob Ihre Lebensversicherung eine gute oder schlechte [...]
Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen und rückabwickeln wollen (siehe dazu unseren Artikel: Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach dem EuGH Urteil) stellt sich die Frage, ob Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt. Denn bislang weigern sich die Versicherer noch, den Widerruf in den Fällen einer unwirksamen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 1995 bis 2007 einfach zu akzeptieren. Rechtsschutzversicherung muss meist die Rückabwicklung [...]
Aufsehenerregende Entscheidung des EuGH für alle Lebensversicherungskunden: Die Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu einer Lebens-oder Rentenversicherung ist möglich. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 eine Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Entscheidung [...]
Der Weltbild Verlag in Augsburg gehört nach eigenen Angaben zu den größten Internet-, Buch- und Medienhandelsunternehmen in Europa. 6800 Mitarbeiter erwirtschafteten in 2012 rund 1,59 Mrd. Euro Umsatz. Heute hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Die Verunsicherung bei den betroffenen Mitarbeitern ist groß. Was die Mitarbeiter jetzt wissen müssen: 1. Bekomme ich [...]
Nicht selten ist eine Trennung der Eltern mit einem Umzug in eine andere Stadt oder Region, ja gar in ein anderes Land verbunden. Dadurch können die Umgangskosten einen erhebliches Ausmaß erreichen. Es stellt sich daher die Frage, wer für diese Kosten aufzukommen hat. Der Grundsatz ist, dass die Kosten für den Umgang, also Fahrtkosten für [...]
Die Zunft der Telefonwerber gab sich bislang von den verschärften Regelungen zum Schutz der Verbrauchter reichlich unbeeindruckt. Ungebetene Werbeanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag. Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer sind zwar inzwischen gem. § 102 Absatz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) längst verboten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Bislang wurde hier aber [...]
Bislang ist es so, dass die Betreiber offener WLANs für alle Rechtsverletzungen haften, die über dieses WLAN begangen werden, insbesondere Urheberrechtsverletzungen.Begründet wurde dies mit der sog. Störerhaftung, die unabhängig von einem Verschulden eintritt. In den aktuellen Koalitionsverhandlungen haben sich die Parteien angeblich darauf geeinigt, diese Haftung in Zukunft erheblich zu reduzieren. Umgesetzt werden soll dies, indem [...]
Die Werbung einer Tanzschule, die beim Besuch ihres Tanzunterrichts einen Lernerfolg garantiert, kann unzulässig sein. […]
Im zugrundeliegenden Sachverhalt erwarb die Beklagte von der Klägerin, die EDV-Dienstleistungen anbietet, ein ERP-System zur Steuerung der Warenwirtschaft sowie eine Produktsimulation zur Netto-Bedarfsberechnung, die Teil des Gesamtsystems ist. Die Parteien schlossen zudem einen Software-Wartungsvertrag, der jährliche Zahlungen vorsah. […]
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. […]
Fraglich war, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. […]
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. […]
