Die Lebensversicherung kündigen - wirklich eine gute Idee? Viele Lebensversicherungen werden vorzeitig durch Kündigung aufgelöst. Grund ist meist eine bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbare Entwicklung der finanziellen Situation, ein plötzlicher Finanzbedarf oder schlicht die Erkenntnis, dass die Lebensversicherung als Geldanlage die Erwartungen nicht erfüllt. Die Kündigung einer Lebensversicherung ist aber ein sehr teurer Weg. Oft [...]
Wenn das Arbeitsverhältnis mit einem Mitarbeiter gekündigt werden soll, der an einer anerkannten Schwerbehinderung leidet, muss vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, was das Integrationsamt bei seiner Entscheidung eigentlich prüfen muss und wie weit der Sachverhalt vor einer Entscheidung aufgeklärt werden muss. Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb in [...]
Die Angst der Lebensversicherer vor massenhaft widerrufenen Lebensversicherungen steigt. Jetzt versenden erste Lebensversicherer Schreiben, mit denen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorsorglich wiederholt, die ursprünglichen Fehler also repariert werden (hier ein Beispiel der Nürnberger Versicherungsgruppe). Kurze Frist von 14 Tagen möglich Das hat für die betroffenen Versicherungsnehmer dramatische Konsequenzen: Nach Erhalt der neuen Widerrufsbelehrung läuft eine Frist [...]
Nach der Vorlageentscheidung des EuGH vom 19.12.2013 muss nun der Bundesgerichtshof über das Schicksal tausender Lebensversicherungen entscheiden. Es geht um die Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen auch lange nach Abschluss des Vertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch möglich ist. Dann wäre die Rückabwicklung der Lebensversicherung möglich, für viele Versicherte eine wesentlich bessere Alternative [...]
Grundsätze zur Betriebsbedingten Kündigung Abgesehen von der Möglichkeit einer Änderungskündigung oder einer Weiterbeschäftigung in einer anderen Betriebsstätte stellt sich die grundsätzliche Frage, wann ein Arbeitnehmer wegen betrieblichen Erfordernissen ordentlich gekündigt werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf betriebsbedingte Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. 1. Kündigungsgrund - betriebliche Gründe Zunächst müssen betriebliche Gründe vorliegen, [...]
Aufsehenerregende Entscheidung des EuGH für alle Lebensversicherungskunden: Die Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu einer Lebens-oder Rentenversicherung ist möglich. Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 eine Entscheidung getroffen, die für Millionen von Lebensversicherungskunden einen Geldsegen bedeuten könnte. Diese Entscheidung betrifft alle Lebens-und Rentenversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Entscheidung [...]
Der Weltbild Verlag in Augsburg gehört nach eigenen Angaben zu den größten Internet-, Buch- und Medienhandelsunternehmen in Europa. 6800 Mitarbeiter erwirtschafteten in 2012 rund 1,59 Mrd. Euro Umsatz. Heute hat das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Die Verunsicherung bei den betroffenen Mitarbeitern ist groß. Was die Mitarbeiter jetzt wissen müssen: 1. Bekomme ich [...]
Im zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitar-beiters mit folgenden Worten: […]
Raucht ein Arbeitnehmer trotz Rauchverbot in den Geschäftsräumen, kann dies eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. […]
Werden auf der Festplatte des Computers eines Arbeitnehmers Dateien gefunden, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellt, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies ist auch dann der Fall, wenn allein eine Liste von solchen strafrechtlich relevanten Dateinamen gefunden werden, da ein solcher Fund den dringenden Tatverdacht wesentlich bestärkt. Unerheblich ist dabei insbesondere, wenn die [...]
