Haftung des Domainverpächters für Inhalte des Pächters
Im vorliegenden Fall ging es um eine persönlichkeitsverletzenden Äußerung auf der verpachteten Domain „focus.de“ […]
Kritische Äußerungen über ein Unternehmen
Ein im Internet veröffentlichter Artikel setzte sich mit den wirtschaftlichen Vorgängen in einem Unternehmen auseinander. Dabei fielen unter anderem Vorwürfe wie „Lüge“, „Täuschung“, „Vertuschung“, „Vetternwirtschaft“ und „Politikkumpanei“. Dabei handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, weil sie auf ihre Richtigkeit hin überprüfbar sind, aber auch um Meinungsäußerungen. Eine Gesamtbetrachtung der Äußerung stellt nämlich fest, dass der äußere Charakter [...]
Äußerungen im Zusammenhang
Einzelne Sätze dürfen nicht von Äußerungen getrennt und verboten werden. Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und anschließend als üble Nachrede verboten werden. Die Äußerung ist im Gesamtzusammenhang und unter Abwägung der Beteiligten zu beurteilen. Insbesondere ist hierbei die Pressefreiheit zu berücksichtigen. Juristische Personen und Anstalten des öffentlichen Rechts können [...]